RE: Pegasus: Governments misused surveillance software and zero day vulnerabilities in smartphones to spy on opposition, human rights activists, and journalists. How to detect your phone is infected?

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Bis jetzt hat der Staat keine Evidenz geliefert, in wie weit die Vorratsdatenspeicherung, die Massenüberwachung und Pegasus dazu beigetragen haben, die Gesellschaft vor Terroristen, Amokläufern und Verbrechern zu schützen.

Auf der anderen Seite gibt es Evidenz, dass Staaten die Überwachungsinstrumente missbrauchen, dass die Überwachung viel Geld und Ressourcen kostet und dass trotz Überwachung Kriminalität existiert.

Dazu kommt, dass es eine moralische Grenze gibt, welche Mittel legitim sind, um Verbrechen zu verhindern und aufzuklären. Diese Mittel müssen immer verhältnismäßig, effektiv und sinnvoll sein. Zum Beispiel wurde das Foltern von Menschen verboten, da es inhuman ist, Kollateralschäden verursacht (Foltern von Unschuldigen) und man draufgekommen ist, dass Menschen unter Folter alles Mögliche gestehen und es gar nicht so effektiv ist, wie gedacht.

Mit dem Einsatz von Pegasus finanziert der Staat eine dubiose Software, deren Ziel es ist, am Schwarzmarkt Sicherheitslücken zu erwerben und aktiv auszunutzen. Das hat wiederum negative Konsequenzen für die IT-Sicherheit im Allgemeinen und unterstützt Cyber-Kriminelle, die einen Anreiz bekommen, Sicherheitslücken zu suchen und diese nicht öffentlich zu machen. In einem Rechtsstaat gibt es eine moralische Grenze, welche Mittel ein Staat einsetzen darf und welche nicht.



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