7 ARGUMENTE GEGEN DIE IMPFPFLICHT – WISSENSCHAFTLERGRUPPE VERÖFFENTLICHT THESENPAPIER

In den vergangenen zwei Jahren wurden in rascher Folge immer neue und stets beunruhigendere Verordnungen und Gesetze erlassen – von weiten Teilen der Bevölkerung pflichtbewusst mitgetragen. Zunehmend wurden wir auf eine als alternativlos betrachtete Durchimpfung der gesamten Bevölkerung ausgerichtet, die nun in der Diskussion um eine gesetzliche Impfpflicht gipfelt. „Stopp“, sagt eine Gruppe von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen aus unterschiedlichsten Fachdisziplinen, die Unterzeichner des Thesenpapiers „7 Argumente gegen eine Impfpflicht“.

„Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages“, schreibt die Autorengruppe. „Anlässlich der Debatte um eine mögliche Einführung der allgemeinen Impfpflicht haben wir sieben wissenschaftliche Argumente formuliert, die aus unserer Sicht belegen, dass eine gesicherte wissenschaftliche Grundlage für eine Impfpflicht nicht gegeben ist“. Eine allgemeine oder gruppenspezifische Impfpflicht gegen SARS-CoV2 sei gegenwärtig aufgrund von medizinischen, juristischen, philosophischen und dabei auch ethischen und religiösen Argumenten nicht vertretbar. Grundlegende Fragen zu den neuen Impfstoffen – etwa die Dauer und Stärke des Impfschutzes sowie Art, Häufigkeit und Stärke der Nebenwirkungen – seien nicht hinreichend geklärt und in der Forschung umstritten, so das Thesenpapier.

In sieben Argumenten schildern die 56 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der Erklärung, was gegen die Impfpflicht spricht:

1. Argument: Die Pandemie mit SARS-CoV2 wird durch Impfung nicht beendet

Die Autoren halten es für fragwürdig, dass das Ziel einer gegen SARS-CoV2 immunisierten Bevölkerung tatsächlich mit den verfügbaren, in der EU nach wie vor bedingt zugelassenen Impfstoffen erreicht werden kann. Ausführend schreiben sie: „Die Immunisierung durch die derzeitigen Impfstoffe ist wesentlich schwächer und kürzer anhaltend als erwartet und versprochen. Ein Selbstschutz besteht allenfalls vor schweren Verläufen und das nur für wenige Monate.“ Zudem erzeugen diese Impfstoffe „keine ‘sterile’ Immunität. Trotz Impfung sind Infektionen und die Weitergabe von Viren zu jedem Zeitpunkt möglich.“ […]

1. Argument: Das Risikopotential der Impfstoffe ist zu hoch

Seit Beginn der Impfkampagne habe keine systematische Erforschung – auch des langfristigen – Risikopotentials der neuartigen Impfstoffe stattgefunden. „Für die genbasierten COVID19-Impfstoffe fällt besonders ins Gewicht, dass die Impfstoffe und ihre Wirkungsweisen grundsätzlich neu und nicht in Langzeitstudien erforscht sind. Impfschäden könnten in anderer Weise auftreten, als die Erfahrung mit den konventionellen Impfstoffen erwarten lässt“, schreibt die Autorengruppe, die sich auf Daten der vom Paul-Ehrlich-Instituts erfassten Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen und weitere Warnsignale der aktuellen Forschung (Übersterblichkeit der letzten Monate, ungewöhnlich starke Zunahme an kardiovaskulären und neurologischen Erkrankungen) beruft.

1. Argument: Das Risikopotential einer Mehrfachgabe von SARS-CoV-2-Impfungen ist unzureichend erforscht

Da der Impfschutz rasch abnimmt und neue Virusvarianten entstehen, sieht eine Impfpflicht voraussichtlich fortgesetzte Auffrischungsimpfungen vor. Die Mehrfachimpfung (mehr als zwei) sei jedoch ein laufendes Experiment an der Bevölkerung zu kumulierenden Impfrisiken, da bei sämtlichen Zulassungsstudien der Hersteller dazu bisher keinerlei Daten erhoben wurden.

1. Argument: Die allgemeine Impfpflicht mit den derzeit bedingt zugelassenen COVID19-Impfstoffen verstößt gegen das Verfassungsrecht

Auf der Homepage 7argumente.de erläutern die Initiatoren: „Die Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG ist Basis des Grundgesetzes: Der Mensch ist als selbstzweckhaftes Wesen Grund und Ziel des Rechts. Er darf durch staatliche Maßnahmen niemals nur als bloßes Mittel zu einem (sei es auch gemeinwohlfördernden) Zweck behandelt werden. Die Würde des einzelnen Subjekts ist keiner Abwägung gegen andere Grundrechte zugänglich, sie gilt vielmehr absolut. Eine Impfpflicht griffe in den durch die Garantie der Menschenwürde verbürgten Schutz des Selbstbestimmungsrechts im Hinblick auf medizinische Eingriffe in die körperlich-geistige Integrität und in die durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützte körperliche Integrität des Betroffenen ein.

In Hinblick auf den Eingriff in Art. 2 Abs. 2 GG ist die Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht der Fragwürdigkeit des Zwecks wegen und mangels Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu bezweifeln.
Eine bußgeldbewehrte Impfpflicht kollidiert mit Art. 1 GG. Dieser schützt den Menschen davor, verdinglicht – als bloßes Objekt – behandelt zu werden. Er würde durch die Impfpflicht gezwungen, einen irreversiblen Eingriff in seinen Körper durch eine bisher nur bedingt zugelassene medizinische Behandlung, also einen noch nicht hinreichend erforschten medizinischen Behandlungskomplex zu dulden. Der ungeimpfte Mensch in seiner schieren Existenz würde durch eine allgemeine Impfpflicht illegalisiert und mittels Sanktionsandrohung kriminalisiert.
Im Hinblick auf Art. 4 GG ist zu bedenken, dass es der einzelnen Person im Bereich ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit freisteht, medizinische Eingriffe aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen abzulehnen.“

1. Argument: Die Überlastung der Krankenhäuser durch COVID19-Erkrankte wird durch die statistischen Daten nicht eindeutig belegt

„Selbst nach fast zwei Jahren Pandemie [liegen] keine gesicherten Erkenntnisse dazu vor, welcher Anteil der gemeldeten COVID19-Patienten in Krankenhäusern wegen einer COVID19-Erkrankung behandelt wird und welcher Anteil aus anderer Ursache im Krankenhaus ist“, schreiben die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Auch zu Impfstatus, Altersverteilung und Vorhandensein von Vorerkrankungen der tatsächlichen COVID19-Patienten gäbe es keine ausreichenden oder tatsächlich bloß fehlerhafte statistische Informationen.

1. Argument: Andere Maßnahmen als das Impfen sind nicht ausgeschöpft

Andere wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie, wie die fehlende Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und Ärzte, den Erhalt bzw. die Wiederaufstockung der Intensivbettenkapazität sowie die Entwicklung und Anwendung von Therapien und Medikamenten, werden seit jeher vernachlässigt diskutiert, so das Thesenpapier.

1. Argument: Die COVID19-Impfpflicht forciert gesellschaftliche Konflikte

Als abschließend genanntes, doch nicht weniger relevantes Argument, weist die Autorengruppe auf die tiefe Spaltung der Gesellschaft hin: „Bürgerinnen und Bürger, die sich aus medizinischen, weltanschaulichen, religiösen oder anderen Gründen bewusst gegen eine Impfung entscheiden, werden ausgegrenzt, möglicherweise sogar strafrechtlich verfolgt. Der öffentliche Diskurs schafft künstliche Welten, in denen kritische Stimmen kaum zu vernehmen sind. Auch die Sprache selbst wird in die Rolle einer Erfüllungsgehilfin kontroverser politischer Ziele gedrängt. Vereinfachende Definitionen („Geimpfte“ – „Ungeimpfte“) befördern die Polarisierung in unserer Gesellschaft; euphemistische Kürzel wie „2-G“ verschleiern, dass eine (große) Minderheit systematisch, öffentlich und rigide vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt wird. Durch die wachsende Politisierung kommt es auch in der akademischen Forschung fächerübergreifend zu einer ideologisierenden Vereinheitlichung als „die Wissenschaft“. Dieses stellt eine Missachtung des pluralen, freien Diskurses zum dringend notwendigen Erkenntnisgewinn zu Nutzen und Risiken der Impfung dar.“

Die Autorengruppe

Initiiert wurde das Thesenpapier „7 Argumente gegen eine Impfpflicht“ von 56 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen aus Deutschland und der Schweiz. Sie stehen im Einklang mit Positionen von Tausenden von Wissenschaftlern etwa in Italien, Frankreich, Skandinavien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Namenhafte Autoren der Erklärung sind unter anderem Prof. Dr. Ulrike Guérot, Professorin für Strafrecht und Rechtsphilosophie Dr. Katrin Gierhake, Professor der Philosophie Dr. Michael Esfeld, Prof. Dr. Christof Kuhbandner, Physikprofessor Dr. Tobias Unruh, sowie die Philosophin Prof. Dr. Maria-Sibylla Lotter.

Prof. Dr. Jessica Agarwal
Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos
Prof. Kerstin Behnke
Prof. Dr. Andreas Brenner (CH)
Prof. Dr. Klaus Buchenau
Dr. phil. Matthias Burchardt
Prof. Dr. med. Paul Cullen
Prof. Dr. Viktoria Däschlein-Gessner
Assoc.-Prof. Dr. theol. Jan Dochhorn
Prof. Dr. Ole Döring
Prof. Dr. Gerald Dyker
Jun.-Prof. Dr. Alexandra Eberhardt
Prof. Dr. Michael Esfeld (CH)
Dr. Matthias Fechner
Prof. Dr. Ursula Frost
Prof. Dr. Katrin Gierhake
Prof. Dr. Ulrike Guérot
Prof. Dr. Lothar Harzheim
Prof. Dr. Saskia Hekker
Prof. Dr. med. Sven Hildebrandt
Prof. Dr. Stefan Homburg
Dr. Agnes Imhof
Dr. René Kegelmann
Prof. Dr. Martin Kirschner
Dr. Sandra Kostner
Prof. Dr. Boris Kotchoubey
Prof. Dr. Christof Kuhbandner
PD Dr. Axel Bernd Kunze

Prof. Dr. Salvatore Lavecchia
Dr. Christian Lehmann
Dr. h. c. theol. Christian Lehnert
PD Dr. phil. Stefan Luft
Prof. Dr. Jörg Matysik
Dr. Christian Mézes
Prof. Dr. Klaus Morawetz
Prof. Dr. Gerd Morgenthaler
Dr. Henning Nörenberg
Prof. Dr. Gabriele Peters
Dr. med. Steffen Rabe
Prof. Dr. Markus Riedenauer
Prof. Dr. Günter Roth
Prof. em. Dr. Stephan Rist (CH)
Prof. Dr. Steffen Roth
Dr. med. Christian Schellenberg
Prof. Dr. Andreas Schnepf
Prof. Dr. Wolfram Schüffel
Prof. Prof. Dr. med. Klaus-Martin Schulte
Dr. Jens Schwachtje
Prof. Dr. Harald Schwaetzer
Prof. Dr. Henrieke Stahl
Prof. Dr. Anke Steppuhn
Prof. Dr. Wolfgang Stölzle (CH)
Prof. Dr. Tobias Unruh
Prof. Dr. Christin Werner
Prof. Dr. Martin Winkler (CH)
Prof. Dr. Christina Zenk