Staatsaufbau, Grundgesetz und Grundrechte XXXIV

Hallo Freunde,
im letzten Post haben wir uns angeschaut was eigentlich unter einer Versammlung zu verstehen ist. Heute schauen wir uns an was eigentlich alles keine Versammlungen ist und somit nicht unter die Versammlungsfreiheit fällt. Dazu schauen wir uns an was es eigentlich mit dem Satz Friedlich und ohne Waffen auf sich hat und zu guter Letzt welche Verhaltensweisen besonders geschützt sind.

Keine Versammlungen sind

Wenn wir uns anschauen was keine Versammlungen sind, dann sehen wir kommerzielle Veranstaltungen wie Konzerte und Straßenfeste, die zum Ziel haben zu konsumieren, entweder Essen oder auch Musik, wichtig ist hierbei, dass auch kostenfreie Open Air Konzerte keine Versammlungen im Sinne der Versammlungsfreiheit sind. Des Weiteren sind alle staatlichen Veranstaltungen keine Versammlungen. So sind Staatsbesuche und öffentliche Gelöbnisse nicht durch die Versammlungsfreiheit abgesichert. Hier treffen zwar auch Politiker unter umständen aufeinander, aber anders als zum Beispiel bei einem Parteitag, der eine Versammlung ist, geht es nicht um die kollektive Meinungsbildung.

Warum darf ich kein Gewehr mit auf eine Versammlung nehmen?

Damit eine Versammlung unter die Versammlungsfreiheit fällt, muss sie friedlich und ohne Waffen stattfinden, also Bilder wie aus den USA, wo bewaffnete Gruppen auf Demos zu sehen sind, wird man in Deutschland bei einer Versammlung die unter die Versammlungsfreiheit nicht sehen. Eine Versammlung muss ohne Waffen im Sinne des Waffengesetztes stattfinden, auch sonstige gefährliche Gegenstände dürfen nicht mitgeführt werden, zum Beispiel zu langen Fahnenstangen. Dies ist alles durch die Geschichte begründet. Wir haben in der Weimarer Republik zu viele Straßenschlachten erlebt. Dazu kommt das eine Versammlung friedlich sein muss. Unfriedlich ist sie, wenn sie einen aufrührerischen oder gewalttätigen Verlauf nimmt oder auch schon, wenn dies unmittelbar droht. Dabei ist aber nicht die gesamte Versammlung nicht mehr unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Friedliche Teilnehmer dürfen weiter daran teilnehmen. Unfriedliche einzelne Teilnehmer müssen isoliert werden und im Anschluss können sie aus der Versammlung entfernt werden. Wichtig ist auch, dass es nicht geschützt an einer Versammlung teilzunehmen, um eine Versammlung zu verhindern.

Was ist geschützt?

Wenn wir uns anschauen was alles an Verhaltensweisen rund um eine Versammlung geschützt ist, dann haben wir da einmal die reine Teilnahme an der Versammlung. Wichtig ist dabei das man auch irgendwie zur Versammlung anreisen muss und abreisen, was beides geschützt ist. Dazu kommt das die Veranstaltung einer Versammlung geschützt ist, also es darf nicht explizit gegen den Veranstalter vorgegangen werden. Dazu gehören dann auch die Vorbereitung und die Leitung einer Versammlung.

So jetzt haben wir uns noch einmal einiges angeschaut, im nächsten Post schauen wir uns dann einmal an in wie weit die Gestaltungsfreiheit einer Versammlung geschützt ist, was eigentlich der Unterschied zwischen Versammlungen unter freien Himmel und in geschlossenen Räumen ist und wo dann die verfassungsrechtlichen Schranken liegen.