Staatsaufbau, Grundgesetz und Grundrechte VIII
Hallo Freunde,
nachdem wir uns im letzten Post angeschaut haben was eigentlich Demokratie heißt und unter was der Begriff Volk dabei zu verstehen ist. Heute schauen wir uns einmal die Wahlgrundsätze, ein paar andere Grundsätze der Demokratie und die Politische Freiheit und Gleichheit aller Menschen an.
Wahlgrundsätze
Wenn wir uns Wahlen anschauen, dann gibt es einige Wahlgrundsätze die für die Durchführung von Wahlen essentiell sind. Diese schauen wir uns hier einmal näher an.
**Allgemeinheit ** hier ist gemeint das die Wahl allgemein ist und damit alle Wahlberechtigten daran teilnehmen können und dürfen. Es gibt keine sozialen, politischen und wirtschaftlichen Gründe nicht das passive und aktive Wahlrecht zu besitzen.
**Freiheit ** hier ist gemeint das die Wahl frei ist. Jeder ist frei in seiner Stimmabgabe, darf dafür nicht bezahlt werden und hat die freie Wahl wenn er wählt oder ob er überhaupt wählt.
**Gleichheit ** hier ist gemeint das die Wahl gleich ist, jede Stimme hat die Gleiche Gewichtung in der Wahl. Es ist nicht der Fall, dass einer mehr Stimmen hat, nur weil er mehr Steuern zahlt oder zum Beispiel mehrere Kinder hat, für die er mitwählen darf.
**Geheimheit ** hier ist gemeint das die Wahl geheim ist. Das Wahlgeheimnis ist gegeben, niemand kann im Nachhinein herausfinden was man gewählt hat. Hier liegt der Grund, warum man keine Bilder aus der Wahlkabine heraus machen darf.
**Unmittelbarkeit ** hier geht es darum das es keine Zwischeninstanz mehr zwischen dem Willen des Wählers und dem Ergebnis der Wahl geben darf, wie zum Beispiel bei den Wahlmännern in den USA. Die Parteilisten der Zweistimmen in Deutschland sind hier unter Verfassungsrechtlern ein durchaus umstrittenes Thema, ob sie die Unmittelbarkeit erfüllen, herrschende Meinung ist aber weithin ja. Der Wähler entscheidet sich für diese Liste, was mit der Wahl einer Person gleichzusetzen ist.
Noch ein paar Grundsätze der Demokratie
Wenn wir uns jetzt einmal das Grundgesetz anschauen, dann umfasst das Staatsprinzip der Demokratie noch ein paar Grundsätze die wir hier erwähnen müssen. So das Repräsentationsprinzip, also das Prinzip das wir von gewählten Repräsentanten vertreten werden. Dazu kommt das Mehrheitsprinzip, dass besagt das die gewählte Mehrheit regiert und es einen gesonderten Schutz der Minderheit gibt. Dabei ist nicht gemeint, dass die beiden Parteien mit den meisten Stimmen regieren müssen, sondern eine Mehrheit die sich unter den Volksvertretern im Parlament findet. Und zu guter Letzt gibt es noch das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer funktionsfähigen Opposition, die übrigens nicht nur im Parlament, sondern auch außerparlamentarisch geschützt ist.
Politische Freiheit und Gleichheit aller Menschen Art 3 Abs 1 GG
Zu guter Letzt schauen wir uns noch einen Punkt für das Staatsprinzip Demokratie an, das relevant für ihr Funktionieren ist. Die Politische Freiheit und Gleichheit aller Menschen. Hier ist es wichtig, dass nicht nur Staatsangehörige dabei umfasst sind, sondern alle Menschen die sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden. Wichtig ist zu sagen, dass das Grundgesetz nur auf Deutschen Staatsgebiet gültig ist und nicht im Ausland. Der erste dieser Grundsätze ist die Gewährleistung der Kommunikationsgrundrechte nach Artikel 5, 8,9 GG. Dabei ist dieser Grundsatz essentiell, da keine Willensbildung ohne Kommunikation stattfinden kann und das schon immer. Wissen ist Macht. Ein weiterer Grundsatz ist das Mehrparteiensystem nach Artikel 21 GG, das besagt das wir mehrere Parteien haben die in einem politischen Wettbewerb gegeneinander antreten. Und zu guter Letzt eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu jedem Organ des Staates. Jedes Handeln ist am Ende auf Grundlage einer Entscheidung der Volksvertretung legitimiert, die vom Volk gewählt wurde.
So nachdem wir jetzt die Demokratie durchhaben, schauen wir uns morgen einmal den Bundesstaat näher an.
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STOPIch weiß, dass du dich auf Deutschland fokussierst. Dennoch kam mir vor ein paar Tagen hierzu eine Frage, die ich hier einfach mal öffentlich stelle. In Deutschland müssen Beleidigungen keine hohe Schwelle erfüllen, um eine Straftat zu sein. Selbst die Beleidigung hoher Regierungsbeamter ist in der Regel nicht erlaubt. Anders verhält es sich in den USA, wo man quasi sagen kann, was man will, ohne dass es irgendwelche Folgen hätte*. Wenn nun online Beleidigungen zwischen einem Deutschen in Deutschland und einem Amerikaner in den USA fallen, welcher rechtliche Maßstab fände Anwendung? Dass ein solcher Sachverhalt wahrscheinlich bei den staatlichen Institutionen beider Länder gar kein Interesse weckt und einfach fallen gelassen wird, ist wohl ziemlich sicher. Dennoch müsste es ja eine "korrekte" Handhabe dafür geben.
*Hier noch mal meine kürzliche Überraschung darüber angemerkt, dass Polizisten in den meisten Bundesstaaten der USA sogar darüber lügen dürfen, wie die rechtliche Situation etwa bei einer Verhaftung aussieht. Ein perfektes Instrument der Einschüchterung für alle mit wenig Selbstbewusstsein und/oder geringem Wissen über die rechtliche Situation
In der Regel sagt man dass das Recht des Ortes gilt, an dem eine Straftat stattfindet. Das heißt der Deutsche kann zwar eine Anzeige stellen, wird nur schwierig da für den Ami in diesem Moment US Recht gilt, wenn er dort ist. Aber Strafrecht ist nicht meine Stärke.
Danke, das ist eine hilfreiche Erklärung!