RE: Staatsaufbau, Grundgesetz und Grundrechte V
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Und zu guter Letzt gibt es noch die Staatsgewalt. Diese wird in der BRD vom Volke ausgeübt und geht in letzter Instanz von ihm aus. Dies wird verwirklicht durch Wahlen und Abstimmungen.
Ich bin kein Experte des GG, aber wird die Staatsgewalt wirklich durch das Volk ausgeübt? Ja, ich wähle die Parlamente, aber am Ende des Tages geht die Staatsgewalt doch von der Regierung in Form der Polizei und Armee aus, oder nicht? Ja, an dessen Besetzung bin ich beteiligt, aber eben nur sehr indirekt durch die Wahl von Parteien. Weder bin ich, noch das Kollektiv berechtigt, Gewalt in meinem/unseren Sinne anzuwenden, noch bin ich oder das Kollektiv direkt an der Besetzung und Nutzung der Staatsgewalt beteiligt.
Für deine interessanten Beiträge zum GG lasse ich dir mal ein paar HSBI-Units da: TX
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Durch Wahlen wird die Legislative gebildet, diese beschließt die Gesetze die am Ende von der Exikutive ausgeübt werden. Direkt hast du keine Staatsgewalt, durch deine Stimme in der Logik des Grundgesetzes aber schon.
Ich persönlich behaupte, dass durch so viele vermittelnde Schritte die Korrumpierbarkeit sehr hoch ist und die Polizei damit kaum noch eine wirklich demokratische Institution ist. Danke für die Erläuterung!
Realität und Theorie sind immer noch zwei verschiedene Punkte. Wobei ich sagen muss, die meisten Instanzen des Staates sind immer noch sehr nah an den Gesetzen dran, wobei man da von Bundesland zu Bundesland durchaus streiten kann.